Deutsche Befindlichkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg

Vor dem Mauerfall gab es in Deutschland reichlich Gründe für einen begründeten deutschen Pazifismus. Warum sollten Ost- und Westdeutsche im Falle eines Krieges aufeinander schießen, wo sie doch ein gemeinsames Volk sind? Warum sollten auf deutschem Boden atomare amerikanische Pershing II Raketen aufgestellt werden, die einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen würden? Und warum sollte man der damaligen amerikanischen Verteidigungsdoktrin trauen, die im Falle eines russischen Angriffs die damalige BRD in eine Atomwüste verwandeln würde?

Die deutsch-amerikanische Beziehung entwickelte sich über die Jahrzehnte ambivalent. Es gab den Marshallplan, die Luftbrücke und Rosinenbomber auf der einen Seite, den Vietnam- und Irakkrieg, neben vielen anderen, auf der anderen Seite. Seit der Wahl Trumps leidet die Zuversicht Deutschlands in die Stärke der amerikanischen Demokratie. Wäre Trump heute Präsident, würde er vermutlich Putin in seinem Angriffskrieg beistehen. Europa stünde im kalten Regen. Wir möchten uns dieses dystoptische Szenario wahrlich nicht ausmalen.

Unter dem Strich garantieren die USA unter Präsident Biden derzeit die Sicherheit Europas. Putin hat durch seinen Angriffskrieg und  Kriegsverbrechen einen Zivilisationsbruch in Europa begangen. Die Frage drängt sich auf, wie wir damit philosophisch und politisch umgehen können und sollten. Auf den Punkt gebracht hatte ein pazifistisches Konzept kein weniger als Immanuel Kant.

Zum ewigen Frieden

Kants Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ aus dem Jahr 1795 ist ein pazifistischer Entwurf zur nachhaltigen Vermeidung von Krieg und der Entwicklung gegenseitigen Respekts zwischen Nationen. Kant formuliert die Gelingensbedingungen eines dauerhaften Friedenschlusses. In seinem Definitivartikel bestehen Staaten für ihn aus souveränen Menschen in einem republikanischen Staatsgebilde, das auf Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die neuen Republiken sollen sich zur Sicherung des Friedens zu einer Föderation freier Staaten zusammenschließen.

In den Präliminarartikeln führt Kant unter anderem aus, dass Staaten nicht verschenkt, vererbt, verkauft oder gar annektiert (!) werden können, da dies der Souveränität der im Staat lebenden Menschen widerspricht. Kant wendet konsequent den kategorischen Imperativ an, dass Menschen nie allein als Mittel zum Zweck instrumenteller Vernunft dienen sollen. Stehende Heere müssten nach Kant daher mit der Zeit aufgelöst werden, da sie in einer Spirale von Wettrüsten und Misstrauen münden. Das Problem schwerer Kriegsverbrechen besteht für ihn darin, dass sie die Vertrauensgrundlage für spätere Friedensschlüsse belasten. Die Souveränität mündiger republikanischer Staaten impliziert ebenfalls, dass sie sich nicht in die Angelegenheiten anderer einmischen sollten.

Kant setzt in seinen Artikeln auf die rationale Einsicht in die Vernunft.

Die vielfältige Natur des Menschen

Der erste spontane Einwurf gegenüber Kant liegt auf dem Tisch: Menschen sind keine rein rationalen Wesen. Staaten sind nicht notwendigerweise stolze und freie republikanische Nationen, die sich gegenseitig achten. Die Natur des Menschen liegt im Argen mit seiner Vernunftbegabtheit. Insoweit gibt es einen feinen Unterschied zu Kants Konzept des Naturzustandes der ständigen Bedrohung des Menschen durch den Menschen (und dessen schrittweise Erlösung durch Vernunft in der Form realisierter Rechtsformen eines Völkerbundes), und einer prinzpiellen, ständig latenten Disposition zur Regression, die durch Kulturleistungen und überragende Lernkompetenzen mitigiert werden können. Ein dialektisch-hegelscher Einwand zu Kants Hoffnung eines Fortschritts durch Vernunft wäre die normative Kraft des Faktischen, d.h. der Einfluß der Kultur und faktischen Geschichte, inklusive ihrer Missverständnisse, Verblendungen, Versäumnisse und Irrwege.

Die größte Diktatur der Unvernunft, um für einen Moment in Kants Sprache zu bleiben, hatte Deutschland in seiner eigenen Geschichte erlebt. Im ukrainisch-russischen Krieg kehren insoweit vergessen-geglaubte Motive des 20. Jahrhunderts zurück: ein Angriffskrieg, ein überfallenes Land, das in Schutt und Asche gelegt wird, schrecklichste Kriegsverbrechen, Kriegspropaganda, imperialistischer Größenwahn, unaussprechliches menschliches Leid. In Kants Verständniss, der Rückfall in den Naturzustand, zum Recht des Stärkeren.

Moralisch müssen wir uns an die eigene Nase fassen: Was bedurfte es um Deutschland von dem kollektiven Wahnsinn des Nationalsozialismus zu befreien? Und bis heute gibt es Holocaustleugner:innen. Politik wird, so müssen wir einwenden, nicht von vernunftorientierten Philosophen informiert wie Kant einst idealisierend forderte: ‘Die Maximen der Philosophen über die Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Friedens sollen von den zum Kriege gerüsteten Staaten zu Rate gezogen werden.’

Im 21. Jahrhundert hat sich der Kontext modernisiert. Nicht nur besitzt Russland Atomwaffen, sondern Putin leugnet ganz dreist die Existenz des Krieges in einer medialen Großinszenierung, die er seinem Volk als sogenannte ‘militärische Spezialoperation’ verkauft. Statt einem heroischen Krieg, wie ihn die Nazis propagierten, gibt es in Russlands Medien nicht einmal einen offiziellen Krieg. Dies befreit von rationaler Rechtfertigung. Die Verwendung des Wortes allein wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet. Aldous Huxleys ‚Schöne neue Welt‘ und George Orwells ‚1984‘ haben, wie wir bemerken, an Aktualität nichts verloren. Doch wie können wir die Herausforderung durch Unvernunft und Wahn philosophisch erfassen?

Ein handlungsbezogener philosophischer Ansatz

Ich schlage im folgenden einen interaktiven und handlungsbezogenen Ansatz vor, der auf den folgenden Prämissen beruht:

(a) Die menschliche Natur ist dynamisch und entwicklungsoffen. Menschen sind zu größter Empathie, allgemeiner Menschenliebe und erhellende Vernunft fähig, aber ebenso zu erschreckender Gefühlskälte, bestailischer Grausamkeit, Lüge, Gleichgültigkeit und Ideologie. (Haltungsbezogenes Handeln)

(b) Wir sind in unseren Urteilen stets fehlbar, nicht nur über andere, sondern auch über uns selbst. Besitzen wir einen offenen Geist, sind wir zur Selbstkritik fähig. Besitzen wir einen geschlossenen Geist, wehren wir uns instinktiv gegen jegliche Kritik. Als vernunftsbegabte Wesen sollten wir ständig ein gesundes Maß an Misstrauen gegenüber unseren eigenen Urteilen und Wertungen mitbringen. Medienkompetenz und -kritik sind Gold. (Verständigungsorientiertes Handeln)

(c) Aus (a) und (b) kann abgeleitet werden, dass Staatsgemeinschaften ein Recht auf Selbstverteidigung besitzen und dieses anderen Staaten gleichfalls zubilligen müssen. In der Unzuverlässigkeit unserer Natur und Urteile entsteht ein ständiges Wechselspiel von Vertrauen und Misstrauen. (Kontextbasierte dynamische Interaktion). Um dieses Wechselspiel zugunsten vertraulicher Beziehungen aufzulösen, ergibt sich

(d) der Imperativ in einer unentschiedenen Situation einseitige Vorleistungen, d. h. vertrauensbildende Maßnahmen zu erbringen um Eskalationsspiralen zu vermeiden. (Proaktives, kooperatives Handeln)

Der Fineprint: (d) funktioniert nur, solange eine gemeinsame Gespächsbasis vorhanden ist. Diese ist logischerweise nicht vorhanden sobald eine Partei der anderen das Existenzrecht abspricht. Kant bemerkte in diesem Zusammenhang: ‘Die Bedingung der Möglichkeit eines Völkerrechts überhaupt ist: daß zuvörderst ein rechtlicher Zustand existiere.’

Der Vorteil eines interaktiven, (sprach)handlungsbezogenen Modells besteht darin, dass die unterschiedlichen Perspektiven staatlicher Akteure in Beziehung gesetzt werden können und nicht, wie bei Kant, in einem abstrakten Prinzip, das unabhängig von inneren Haltungen und Handlungen von Akteuren besteht, externalisiert wird. Was würde ein solcher Ansatz in der gegenwärtigen Krise bedeuten?

Moralische Implikationen

Der einseitige Angriff von Russland auf die Ukraine hat das Selbstbestimmungsrecht sowie das (c) Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verletzt. Durch die zahlreichen Kriegsverbrechen, kombiniert mit der Leugnung des Krieges, beweist Russland, dass es nicht nur eine (a) menschenverachtende Position eingenommen hat, sondern darüber hinaus zu einem (b) rationalen Dialog und Gesprächen weder bereit noch willig ist.

Das moralische Dilemma betrifft vor allem eine streng pazifistische Haltung. Soll man einer angegriffenen Nation in Not mit Waffen helfen? Keine Waffen zu schicken wäre gleichbedeutend mit einer Auslieferung an den Aggressor. Waffen zu schicken kann dagegen zweierlei Fälle implizieren: (1) Entweder kann der Aggressor zurückgeschlagen werden oder (2) der Krieg wird unter zunehmenden Opferzahlen verlängert.

In ersten Fall würden Waffenlieferungen die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine wiederherstellen. Doch selbst im zweiten Fall lässt sich aus der Sicht der Ukraine ein moralisches Urteil nicht eindeutig ableiten, denn ohne Waffen gibt es gegen einen bewaffneten Aggressor keine Möglichkeit der Selbstverteidigung.

Es gibt zudem keinerlei Garantien, dass ohne Waffen das Morden und die Unterwerfung durch Russland enden würde. Im Gegenteil, wie die Greuel an der ukrainischen Zivilbevölkerung beweisen. Bewaffnet gibt es für die Angegriffenen zumindest eine ‚fighting chance‘, d. h. die ,wenn auch vage, Aussicht eines möglichen Sieges oder zumindest Teilerfolgs. Selbst im Falle eines Teilerfolgs hätte die Ukraine an Verhandlungsposition gewonnen, die ihr im Falle einer waffenlosen Kapitulation nie in Aussicht stehen würde. Hinzu kommt als Argument das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, die in der Frage zusammengefasst werden kann: Möchte ich unter einer russischen Diktatur leben oder lieber kämpfend sterben? Die meisten Uktainer:innen haben diese Frage in ihrem mutigen und ungebrochenen nationalen Widerstand beantwortet.

Aus den vorgebrachten Gründen ist es moralisch gerechtfertigt die Ukraine mit den besten und modernsten Waffensystemen auszurüsten um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Ein zweites Argument besagt, dass ohne schwere Waffen von Russland eingenommene Gebiete nicht zurückgewonnen werden können. So bitter die Argumentation mit instrumentellen Argumenten auch scheint – es gibt für die Ukraine keine bessere Antwort auf den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg als sich zu verteidigen.

Zurück zu Kant

Es geht, wie ausgeführt, nicht um hemmungslose Kriegsschürerei, sondern eine erzwungene Selbstverteidigung durch einen ideologisch motivierten Aggressor. Es gibt keinen Heroismus in diesem Kampf, außer vielleicht für ideologisierte russischen Patrioten. Kants Idee einer Friedensgemeinschaft funktioniert unter der Prämisse gleichberechtigter, vernunftsgeleiteter Nationen. Sie funktioniert nicht mehr unter der Bedingung totalitärer Staaten, die anderen Staaten ihre Existenzberechtigung abstreiten. Die Bedingung der Möglichkeit von Freiheit muss vor ihrer Negation (durch sich selbst oder andere) geschützt werden, denn nur so kann Vernunft faktische Geltung, etwa in Form einer Rechtsordnung, erlangen. Der Einwurf ist mit Kants Gedanken kompatibel.

Eine Friedensordnung, und hier behält Kant recht, beruht auf einer Föderation freier Staaten. Denn würden freie Staatsordnungen stur ihrer eigenen Agenda folgen, würden die ständigen Aushandlungsprozesse durch (a), (b) und (c) zu unnötigen, ressourcenintensiven Konfliktpotenzialen führen. Das Ziel einer nachhaltigen Friedensordnung ist daher die größtmögliche Harmonisierung innerhalb dieser Ordnung (im Idealfall gibt es, wie von Kant vorgeschlagen, keine Armeen mehr die sich gegen Mitgliedstaaten richten) inklusive der größtmöglichen Selbstverteidigung gegenüber totalitären Systemen.

Durch das westliche Verteidigungsbündnis der NATO ist unsere Selbstbestimmung und Autonomie garantiert. Putins Problem besteht darin, dass er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in eine aussichtslose performative Position hineinmanövriert hat: Kant hätte Putin darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, in dem er Friedenschlüsse anbieten würde, ihm nicht mehr geglaubt werden könne. Ein Frieden unter Putin wäre nach den russischen Kriegsverbrechen kein tatsächlicher Frieden, sondern lediglich eine Waffenstillstandsvereinbarung. Putin wird nie den Zweifel auszuräumen können, dass ein von ihm vorgeschlagener Frieden nicht mit der Absicht eines neuen Krieges verbunden wäre.

Da Handlungsfolgen und moralische Urteile stets vor dem Horizont bestehender Kontexte geschehen, stellen sich zudem Fragen der Verantwortung: Wird Russland den Wiederaufbau der Ukraine jemals bezahlen? Kann Putin Tote wieder zum Leben erwecken oder die zerstörten Leben vieler Generationen ungeschehen machen? Tatsächlich gibt es Evidenz einer russisch-imperialen Strategie, welche die von Kant geäußerten Bedenken unterstützen. Der Historiker Volker Weiß bemerkt so etwa in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 8. April 2022:

‘Der prominente Kremlstratege Sergej Karaganow sagte dem britischen New Statesman, dass der Krieg von Russlands Führungsschicht als „existenziell“ begriffen werde. Dmitrij Medwedjew, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Einiges Russland, verglich die Ukraine mit Nazi-Deutschland und forderte ihre Zerschlagung. Dann wäre „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ möglich. Die Idee spukt also nicht nur durch Dugins Kopf. Russland müsse als Ordnungsmacht seine schützende Hand über Osteuropa halten, heißt es bei Katehon. Alternativ drohe das Chaos. Gleich zu Kriegsbeginn wurde dort diskutiert, was nach dem Sieg mit dem Territorium der Ukraine geschehen solle. Russen und Ukrainer, das sagt auch Putin, seien „ein Volk“, die Ukraine nur ein „Staatsprojekt“.‘

Am 12.4.2022 verteidigt Putin den Angriffskrieg mit den Worten: ‘Its goals are absolutely clear and noble. On the one hand, we are helping and saving people, and on the other, we are simply taking measures to ensure the security of Russia itself. It’s clear that we didn’t have a choice. It was the right decision.‘ Putin hat, wie zu erwarten war, keinerlei Problem damit ein Land in Schutt und Asche zu legen um seine Vorstellung ‘nobler Ziele’ zu erzwingen. (Quelle: Guardian)

Der russisch-ukrainische Krieg hat die ideologische Gewalt des 20. Jahrhunderts in das 21. Jahrhundert katapultiert. Der kategorische Imperativ wird, wie auch die Hoffung auf eine nachhaltige europäische Friedensordung, Putin philosophisch überleben. Der Ausgang des Krieges ist ungewiss. Wir leben aber in einem Zeitalter kontextgebundener Interaktionalität. Und nur selten konnten wir uns das Zuspätkommen der Vernunft weniger leisten als heute.