Es ist bei hoch aufgeladenen Themen ratsam, mit einigen Tagen Abstand zu kommentieren. Oder noch besser, zum Nachdenken einzuladen. Gehen wir in medias res.

Mein Vorschlag ist die Unterscheidung von vier Begriffen: Instrumentelle Vernunft, moralische Vernunft (konstruktiv-konstituierende Bewegungen), sowie ideologische und instrumentelle Irrationalität (desintegrierend-destruktive Bewegungen) als deren dialektische Gegensätze. Quasi eine Ausdifferenzierung von Kants Begriff des Reiches der Zwecke hinsichtlich der Qualität ihrer Ziele und dahinterliegenden Intentionalität, umgesetzt in den jeweils korrespondierenden Methoden. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine unter dem Deckmantel seiner Ideologie einer ‘Russischen Welt’ ist ein Beispiel für Letztere. Es geht um die Zerstörung der Ukraine. Der Vorteil des Aggressors besteht immer darin, dass er dem Opfer eine strategische Antwort aufzwingen kann – sich zu verteidigen. Die instrumentelle Irrationalität eines Angreifers erzwingt die Antwort einer instrumentellen Vernunft der Angegriffenen und kann, so das Kalkül, die moralische Vernunft zunächst aushebeln. 

In Kriegen zwischen Nationen ist die Situation komplex. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angreifer, ideologisch verblendet und von seiner Überlegenheit überzeugt, nicht voraussieht, was ihm im Falle einer erfolgreichen Selbstverteidigung der Angegriffenen oder gar seiner eigenen Entmachtung widerfährt oder widerfahren könnte. Würde ihm dies im Vorfeld klar kommuniziert, könnte dies dem Angreifer im Gegenzug vielfältige Szenarien aufzwingen: Was könnte passieren… wenn? D.h. welche Langzeitfolgen sind hinter dem Nahhorizont ideologisch-instrumenteller Irrationalität absehbar, nach einem Krieg? Genau diese Unklarheit ist die berechtigte Kritik von Habermas am Westen, an uns.

Das Thema Verhandlungen ist deshalb müßig, weil – ganz im Sinne der Habermas’schen Diskursethik – zunächst die Bedingungen der Möglichkeit fairer Verhandlungen geschaffen und gesichert werden müssen.

Dabei geht es nicht um die Infragestellung der legitimen Ansprüche der Ukraine auf ihr Territorium, noch die von Waffenlieferungen. Es geht vielmehr darum, unsere (!) langfristigen Ziele klar zu definieren oder zumindest in den Raum zu stellen. Dazu gehören etwa eine europäische Friedensordnung, mögliche Angebote an ein Post-Putin Russland, die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine oder zumindest gleichwertige Sicherheitszusagen der NATO nach einem Krieg etc. Hier gibt es viele Möglichkeiten. Kein einziges Fernziel wurde bisher von unserer Regierung klar kommuniziert. Habermas kommentiert an dieser Stelle: „Das Fatale ist, dass der Unterschied zwischen „nicht verlieren“ und „gewinnen“ begrifflich nicht geklärt ist“. Putin mag ideologisch vollkommen verblendet sein. Er ist aber mit Sicherheit klug genug um unsere Ziele, würden sie denn klar kommuniziert, zu verstehen. Es geht vorrangig darum, ihm das Drehbuch aus der Hand zu nehmen.

Das Thema Verhandlungen ist deshalb müßig, weil – ganz im Sinne der Habermas’schen Diskursethik – zunächst die Bedingungen der Möglichkeit fairer Verhandlungen geschaffen und gesichert werden müssen. Genau dies nicht zu bedenken und vorauszusehen ist die Denkschwäche des Duos Schwarzer-Wagenknecht sowie anderer prominenter Intellektueller.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, würde höchstwahrscheinlich bedeuten, dass die ukrainische Armee zusammenbricht. Millionen von Ukrainer*innen müssten in den Westen fliehen – eine humanitäre Katastrophe. Putin würde weiter expandieren, der Krieg als Dauerzustand perpetuiert. An moralischen Dilemmata mangelt es nicht.

Mit der Unterstützung der Ukraine übernehmen wir die Mitverantwortung für die Folgen.

Habermas fragt zu Recht: Wie viel menschliches Leid halten wir in diesem Kriegsprozess für akzeptabel? Diese Frage führt meines Erachtens zu seinem eigentlichen Hauptargument: Mit der Unterstützung der Ukraine übernehmen wir die Mitverantwortung für die Folgen.

Die Folgen unseres unterstützenden Handelns, so das zugrundeliegende Argument, können wir jedoch nur vor dem Hintergrund klar kommunizierter Nah- und Fernziele ermessen. Mitverantwortung bedeutet insoweit aktive Mitentscheidung, d.h. wir müssen Strategie mit Ethik verknüpfen um unseren selbstkritischen Anspruch an die moralische Vernunft, und unsere Humanität, nicht zu verlieren.

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Ich empfehle zum Diskurs das Interview der Friedensforscherin Corinna Hauswedell https://www.deutschlandfunk.de/habermas-und-der-krieg-der-philosoph-fordert-friedensverhandlungen-dlf-0b3a5094-100.html sowie das Interview mit dem Philosophen Wolfram Eilenberger https://www.deutschlandfunkkultur.de/wolfram-eilenberger-habermas-verhandlungsplaedoyer-verbindet-strategie-und-moral-dlf-kultur-e7fd4eec-100.html